Fehlende Bürgerbeteiligung – Ein entscheidendes Argument
Doch Hirschberg zeigt erneut, dass dieser Gedanke vor Ort nicht ernst genommen wird. Statt die Bür - ger frühzeitig einzubinden, wurde ein Beschluss im Schnellverfahren getroffen. Dies widerspricht nicht nur dem Geist der Landesgesetz- gebung, sondern auch dem Anspruch einer modernen, transparenten Kommunalpolitik. Wer also unsicher ist, ob das Neubaugebiet überhaupt notwendig ist, sollte jetzt mit JA für die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusses stimmen. Das bedeutet nur, dass für einen Zeitraum von drei Jahren die Verwaltung keinen neuen Beschluss zur selben Sache fassen kann. So würde die Grundlage dafür geschaffen werden, dass über das Projekt auf Basis von Fakten, unter Beteiligung aller und mit Rücksicht auf die Bedürfnisse der Bürger entschieden werden kann. Es geht nicht darum, jede Entwick- lung in Hirschberg zu blockieren. Es geht darum, wie wir miteinander Entscheidungen treffen wollen.
Der Entwurf des Neubaugebiets wurde am 25.03.2025 in der Gemeinderatssitzung vorgestellt – und in dersel- ben Sitzung hat der Gemeinderat den Aufstellungsbe- schluss gefasst. Damit war das Verfahren faktisch eröffnet, ohne dass eine öffentliche Diskussion oder eine Beteiligung der Bürgerschaft stattgefunden hätte. Gerade in Baden-Württemberg spielt Bürgerbeteiligung eine besondere Rolle. Unser Bundesland gehörte zu den ersten, in denen Bürgerentscheide auch über Bauge- biete und Flächenentwicklungen zulässig wurden. Die damalige Landesregierung änderte bewusst das Gesetz, weil sie erkannt hatte: Entscheidungen über neue Bau- gebiete betreffen das Ortsbild, die Umwelt, die Infra - struktur und die Lebensqualität aller Bürgerinnen und Bürger. Solche Fragen sind zu wichtig, um sie allein in Gemeinderäten zu beschließen – sie brauchen die Mit- sprache der Bevölkerung.
Deshalb: Stimmen Sie mit JA – für Transparenz, für Demokratie, für echte Bürgerbeteiligung in Hirschberg. JA
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