STANDPUNKT
Wir müssen uns ehrlich machen!
D as Regierungshandeln von Schwarz- Rot in Berlin nimmt Fahrt auf. Aus Sicht der Unternehmen indes nicht immer in die richtige Richtung. Jüngstes Beispiel: Als „Sofortmaßnahme“ hatten sich Union und SPD vorgenommen, die Stromsteuer auf das europäische Min- destmaß zu senken. Das wäre ein echter Entlastungsschritt für alle Unternehmen gewesen. Doch Pustekuchen! Jetzt wurde die Maßnahme abgeblasen. Die Begründung: Dafür seien keine Mittel vorhanden. Eine verquere Argumentation. Ehrlich kommuniziert hätte die Bundes- regierung sagen müssen: Entlastungen für alle Unternehmen haben bei uns keine Pri- orität. Wichtig ist uns anderes, beispiels- weise die Ausweitung der Mütterrente oder die Subventionierung des Agrardiesels. Die Bundesregierung muss aufpassen, dass sie nicht als Ankündigungs-Tiger startet und als Absage-Bettvorleger endet. Wir wer- den Schwarz-Rot in jedem Fall an dem mes- sen, was sie umsetzen und nicht an dem, was sie ankündigen. Die Bundesregierung sollte sich ehrlich machen und ihre Priori-
„Ehrlich machen“ war auch Leitmotiv meiner Rede auf dem IHK-Sommeremp- fang Anfang Juli in Ladenburg. Nur auf Grundlage einer schonungslosen Ana- lyse können wir so ins Handeln kommen, dass wir die strukturellen Probleme im Land lösen. Der Bogen reicht hier von der Geopolitik über Bund und Land bis hin zur Region und den Kommunen. Wir als IHK leisten unseren Beitrag zu diesem Ehrlichmachen, beispielsweise mit unsere Resilienz-Studie für die Metropolregion Rhein-Neckar (wir berichteten in Ausgabe 4/2025). Meine Rede endete mit einem Appell an die gesamte Gesellschaft, der Polarisierung entgegenzutreten: Wir müssen den gesell- schaftlichen Diskurs wieder ernst nehmen – auch wenn er unbequem ist. Kritische Meinungen sollten nicht vorschnell aus- gegrenzt werden. Es zählt die – wenn auch mühsame – argumentative Auseinander- setzung. Gerade weil Teile von Politik und Gesellschaft den Diskurs verweigert haben, haben sich viele Menschen mental in eine Wagenburg zurückgezogen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, diese Wagen- burg aufzulösen!
0,05 CENT Stromsteuer je Kilowattstunde ist das europäische Mindest- maß gegenüber aktuell erhobenen 2,05 Cent.
Nur auf Grundlage einer schonungs- losen Analyse können wir so ins Handeln kommen, dass wir die struk- turellen Probleme lösen.
täten prüfen. Denn es ist Konsens, dass die Wirtschaft Entlastung in der Breite braucht. Der Ansatz
Meine komplette Rede finden Sie unter
der Ampel, einzelne Unter- nehmen und Branchen mit Subventionen zu füttern, ist krachend gescheitert!
ihk.de/rhein-neckar/ sommerempfang
Manfred Schnabel Präsident der IHK Rhein-Neckar
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IHK Magazin Rhein-Neckar 05 | 2025
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