ZOLL & AUSSENWIRTSCHAFTSRECHT
hat der Zoll die entsprechende Code-Liste ausgetauscht. Wenn die 9990er Sammelnummern ohne Versandverfahren genutzt werden, dann ist eine deutsche Grenzzollstelle einzutragen – auch wenn die Ausfuhr mutmaßlich aus einem anderen EU-Staat erfolgt. Zoll/IHK
ZOLL Merkblatt zu Zollanmeldungen 2024 Die Zollverwaltung hat das Merkblatt zu Zollanmeldungen, summarischen Anmeldungen und Wiederausfuhrmitteilungen 2024 veröffentlicht, welches ab dem 1. Januar 2024 gültig ist. Auf 200 Seiten finden sich hier die ver- bindlichen Vorgaben für das Aus- füllen von Zollanmeldungen. Zoll/IHK
APS Zollvorteile verlängert
Mit dem Allgemeinen Präfe- renz-System (APS) fördert die EU die Importe von Ursprungswa- ren aus sogenannten Entwicklungs- ländern, indem die Importzölle reduziert werden. Die Kriterien für die Gewährung von Zollpräferenzen im Rahmen der Regelung des Schemas allgemeiner Zollpräferen- zen sind in der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 festgelegt, die bis zum 31. Dezember 2023 gültig sein sollte, also 10 Jahre. Die Geltungsdauer der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 wurde nun mit Verordnung (EU) Nr. 2023/2663 bis zum 31. Dezember 2027 verlängert. Danach erst wird es das neue APS- Schema 2024-2034 geben. Das neue APS-Schema hat dann zum Ziel auf die sich verändernden Bedürfnisse und Herausforderungen der APS-Län- der zu reagieren und die sozialen, ökologischen und klimatischen As- pekte des Systems zu stärken. Zoll/IHK
BAFA Allgemeine Genehmigung Nr. 33
Das BAFA hat bekanntgegeben, dass der Meldezeitraum der Allgemeinen Genehmigung (AGG) Nr. 33 von derzeit zwei Kalenderwo- chen auf einen Monat erweitert wird. Somit sind Meldungen für Ausfuhren, die ab dem 1. Januar 2024 auf Grundlage der AGG Nr. 33 getätigt werden, spätestens innerhalb des nachfolgenden Monats abzugeben. Abweichend von anderen AGG können bei der AGG Nr. 33 täglich und folglich laufend Meldungen abgebeben werden. BAFA/IHK
ZOLL Nationale Sammelnummern
Mit der ATLAS-Info 0505/2023 informiert der Zoll, dass Nationale Sammelnummern der Position 9990 wieder genutzt werden können, wenn der Ausfuhr ein Versandverfahren folgt. Seit Septem- ber 2022 konnten diese nur noch in der Intrastat verwendet werden. Nun
SEMINAR
6. FEBRUAR 2024 Vertriebsverträge: Gestaltungsspielräume nutzen! mit Formulierungen Deutsch/Englisch
• Abwicklung des Vertrages nach Kündigung • Anwendbares Recht, Gerichtsstand oder Schiedsgericht? TERMIN UND UHRZEIT: Dienstag, 6. Februar 2024, 09:00 bis 17:00 Uhr IHK Rhein-Neckar, Haus der Wirtschaft, L 1, 2, 68161 Mannheim TEILNAHMEENTGELT: 290 Euro für IHK-Mitglieder 435 für Nichtmitglieder PROGRAMM UND ANMELDUNG: ihk.de/rhein-neckar/system/ veranstaltungssuche/vstdetail- antrago/5232590/43788 IHRE ANSPRECHPARTNERIN: Andrea Förster 0621 1709- 164 andrea.foerster@rhein-neckar.ihk24.de
Handelsvertreter- und Vertrags - händlerverträge werden meist vom Vertrieb formuliert. Sie sind auf Dauer angelegt. Schlechte Formulierungen können hohe Kosten verursachen. Entsprechend sorgfältig müssen sie erarbeitet und später durchgeführt werden. SEMINARINHALTE: • Allgemeines: Reicht ein mündlicher Vertrag? Ist teilweise Kündigung möglich? • Vertragsprodukte/Vertragsgebiet: Wie definiere ich die Vertrags- produkte und das Vertragsgebiet? • Umfang der Vertretung: Alleinvertre - tung oder nicht? Kundenschutz? • Pflichten des Handelsvertreters/ Vertragshändlers: Information, Werbung (Verteilung der Kosten), Wettbewerbsverbot, Geheimhaltung, Schulungen
• Pflichten des Unternehmers: Weitergabe von Material – in welcher Sprache? • Provision: Bezirks- oder Vermittlungs - provision – Provisionshöhe – gesonderte Provisionen – Bemes - sungsgrundlage – Fälligkeit und Abrechnung – Überschneidungen • Bedingungen für Käufe und Weiterverkäufe beim Vertragshändler. Wichtig: der Vertragshändlervertrag ist auch ein Rahmenvertrag für Kauf - verträge! • Laufzeit des Vertrages: Beginn – Kündigung – Vorvertrag oder Probe - zeit? Festlegung fristloser Kündi - gungsgründe • Ausgleichsanspruch: Wann kann er ausgeschlossen werden? Voraus - setzungen und Berechnung. Gibt es einen Ausgleichsanspruch des Vertragshändlers?
18
IHK Global Business 01/2024
ihk.de/rhein-neckar
Made with FlippingBook Learn more on our blog