STANDPUNKT
Die Politik ist am Zug!
E rscheintermin dieses IHK-Magazins ist der 6. Juni. Wenn Sie diesen Text lesen, sind die baden-württembergi- schen Kommunalwahlen und die Europa- Wahlen daher vermutlich schon vorbei. Damit steht fest, wer uns in den Gemein- deräten, den Kreistagen und im Europa- parlament für die nächsten fünf Jahre vertreten wird. Die Herausforderungen auf allen politischen Ebenen sind groß. Im Wahlkampf haben wir in drei Veranstal- tungen mit den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für die Gemeinderäte in Mann- heim und in Heidelberg sowie mit den baden-württembergischen Spitzenkandi- datinnen und -kandidaten für das EU-Par- lament diskutiert, was in den kommenden fünf Jahren in welcher Priorität ansteht. Wir haben deutlich gemacht, dass auf kom- munaler Ebene entscheidende Weichen dafür gestellt werden müssen, ob und wie Unternehmen erfolgreich wirtschaften können. Das betrifft an vorderster Stelle: • die Höhe von kommunalen Abgaben und Steuern, • die Verfügbarkeit von Flächen für Industrie und Gewerbe,
setzung indes ist sie der entscheidende Player. Es kommt ganz wesentlich auf die Politik in der EU an, wenn Europa wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen will. Notwendig dafür sind: • Weniger, bessere und konsistentere Regu- latorik. Solch ein sachgerechter Rahmen würde dann auch weniger Bürokratie bedeuten. • Die EU muss mit möglichst vielen Ländern und Weltregionen Freihandels- abkommen abschließen. Diese ökono- mische Verflechtung fördert nicht nur Wohlstand, sondern auch Kooperation und Frieden. • Starker Euro: Der EU-Haushalt, aber auch die Haushalte der Mitgliedsstaaten müssen solide finanziert sein. Das heißt: keine weitere Verschuldung jenseits der Maastricht-Kriterien Die am 9. Juni gewählten Parlamentarie- rinnen und Parlamentarier stehen jetzt in der Verantwortung, die Weichen in den kommenden fünf Jahren richtig zu stellen. Wir Unternehmerinnen und Unternehmen sind bereit, zu guten Lösungen beizu- tragen. Zusammen mit unseren Mitarbei- tern. Dann können wir gemeinsam Wohlstand schaffen. Wohlstand, den wir zum Meistern der
64,9 BILLIONEN US-DOLLAR Addiertes Brutto- inlandsprodukt der Staaten, mit denen die EU kein Freihandels- abkommen hat – unter anderem die USA, Indien, Australien und Brasilien QUELLE: INTERNATIONAL MONETARY FUND
Der EU-Haus- halt, aber auch die Haushalte der Mitgliedsstaaten müssen solide finanziert sein!
• Ausbau der Kinderbetreuung, • Weiterentwicklung der Infra- struktur sowie • solide kommunale Finanzen. Die EU ist gefühlt weit weg, im Bereich der Rechts-
zahlreichen Krisen und zum Gestalten der Zukunft drin- gend brauchen. Darum geht es jetzt!
Manfred Schnabel Präsident der IHK Rhein-Neckar
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IHK Magazin Rhein-Neckar 04 | 2024
ihk.de/rhein-neckar
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