BiBo_KW47_2020

LE IMENTAL

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19. NOVEMBER 2020 | NR. 47

LESERBRIEFE

POLITIK

Bei einer Annahme der KVI ist zu be- fürchten, dass dringend benötigte privat- wirtschaftliche Investitionen in Afrika, Asien und Lateinamerika durch Schwei- zer Firmen versiegen. Am Bedarf an Roh- stoffen ändert sich bei Annahme der KVI nichts. Firmen aus Ländern mit ganz an- deren, wenig zimperlichen Einstellungen zu Umweltschutz und Menschenrechten lauern in Wartestellung. Leidtragende sind nicht Gutmenschen in der Schweiz, sondern Mitarbeiter, deren Familien und Gemeinden in fernen Kontinenten. Die KVI ist wirtschaftsfeindlich. Des- halb stimme ich mit Überzeugung nein. Kaspar Hohl, Therwil

tungsinitiative «trampen so ins Fett- näpfchen», klagen sie doch u.a. in be- rechtigter Weise auch das Problem der «Kinderarbeit» an.Wo aber bleibt da die Konsequenz und Eigenverantwortung, wenn man selbst «Kinder vor den eige- nen Karren spannt»? Oder heiligt hier der Zweck alle Mittel? Von der Redaktion des Bibo, deren Arbeit ich generell sehr schätze, hätte ich aber erwartet, dass dieser Leserbrief nicht abgedruckt wird. Dies wäre m.E. keine «Zensur» gewesen, sondern man hätte dadurch «die schützende Hand» über ein Kind legen können. So aber kann ich nur hoffen, dass die beiden Ziffern bei der Drucklegung in der Reihenfolge verwechselt wurden. Paul Breitenmoser, Oberwil Corona, Klima, Konzerne Stimmt, verrückte Zeiten. Da kommt ein bedrohendes Problem nach dem andern. Klima, Covid, Umverteilung. Und was tun wir als Menschen? Alles dem zu unter- ordnen, was zwischen Ressourcen und Ressourcenverbrauch steht – also dem Schutz des Kapitals und dessen Gebaren. Eigentlich kennt man die Schlüssel, um Covid auf Null zu bekommen – siehe Neuseeland, Thailand u.a.m. Man weiss auch, wie die Energiewende rasch um- gesetzt werden könnte. Das Problem sind die Kapitalströme, die mit erneuerbarer Energie versiegen, da die Herstellung auf Zig-Millionen (auch Klein-)Kraftwerke verteilt wird und nicht mehr nur durch Konzerne bestimmt wird. Vom BAG bekomme ich keine Ant- wort, ob das langfristige Maskentragen einen Einfluss auf die allgemeine Immu- nität hat. Immerhin atme ich maskenlos seit über 60 Jahren alle Arten an Staub, Landwirtschaftspestiziden, Lösungsmit- teln, Abgasen (früher noch mit Blei), Bak- terien, Viren und diversesten bekannten und unbekannten Aerosolen ein. Ja ich trage heute Maske, wenn ich weiss, wo ich muss und aufWunsch von Beteiligten. Aber sicher nicht für Konzerne, die das Gefühl haben, ennet der Grenze mit ei- nem Papierchen auf Umwelt- und Men- schenrechte verzichten zu können – und gleichzeitig trotz Corona die Grenzen of- fen haltenwollen, damit der Rubel rollt… Und euch ehrlichen, kleinen und mitt- leren KMU’s betrifft die Konzernverant- wortungsintiative nun wahrlich nicht! Das Parlament wird die Umsetzung wirt- schaftsfreundlich gestalten – siehe oben. Dieter Stöcklin, Oberwil

Kirch- oder Werbeturm? kü. Genau dies fragen (sich) Marcel Meier und Rolf Frei, welche uns dieses Foto zukommen liessen.Wir veröffentlichen das Bild, enthalten uns aber jedes weiteren Kommentars.

Unternehmen sind kein politisches Organ

Unternehmen sollen keine Menschen- rechte und Umweltstandards verletzen. Tun sie dies trotzdem, so sollen sie für den entstandenen Schaden haften – so- weit herrscht Konsens. Es steht ebenfalls ausser Frage, dass es leider gewisse Ver- fehlungen von Unternehmen gibt, mög- licherweise auch von Unternehmen mit Schweizer Muttergesellschaft. In den al- lermeisten Staaten urteilt das lokale Rechtssystem solche Vergehen – schon heute. Ziel der Initianten ist es, der gan- zen Welt Zugang zu unserem Rechtssys- tem zu verschaffen, sofern ein Bezug zu einem Schweizer Unternehmen herge- stellt werden kann. Das Problem liegt aber in den instabilen Rechtsverhältnis- sen vor Ort; und dieses gilt es auf politi- schem Weg über internationale Organi- sationen undVereinbarungen zu lösen. In diese Thematik gilt es auch mehr Res- sourcen zu investieren, denn stabile Rechtsverhältnisse sind der zentrale Ka- talysator dieser Staaten, um Wohlstand zu schaffen. Es führt aber gerade nicht zu stabilen rechtlichen Rahmenbedingun- gen, wenn Problematiken mit Bezug zu Unternehmen in ein anderes Rechtssys- tem «exportiert» werden und Unterneh- men hierfür als der verlängerte Arm der Politik missbraucht werden. Sebastian Binggeli, Oberwil Die Konzernverantwor- tungsinitiative ist kein kolonialer Akt Herrn Hohl kann ich beipflichten, dass gesellschaftliche Veränderungen auf lo- kaler Ebene ihren Anfang nehmen soll- ten. Ohne funktionierenden Rechtsstaat geht das aber kaum. Fehlt dieser ist der Korruption Tür und Tor geöffnet, und Unternehmen, die sich weder um Men- schenrechte noch um Umwelt scheren, haben freie Bahn. Die Konzernverant- wortungsinitiative möchte deshalb Schweizer Firmen und ihre Hauptliefe- ranten, die weltweite Menschenrechte und international anerkannte Umwelt- standards missachten in der Schweiz zu Verantwortung ziehen. Damit sind wir in guter Gesellschaft, denn auch andere wichtige europäische Länder kennen Re- geln für die Konzernverantwortung. Kon- zerne und Verantwortung gehören zu- sammen und für die meisten ist das auch eine Selbstverständlichkeit. Deshalb empfehle ich Ihnen ein überzeugtes Ja. Regula Petermann, Therwil Nein zur wirtschaftsfeind- lichen Konzernverantwor- tungsinitiative Die Konzernverantwortungsinitiative KVI bürdet international tätigen Firmen mit Sitz in der Schweiz ein bürokratisches Monster auf, der keinen Franken Mehr- erlös bringt und interne Ressourcen für Forschung und Entwicklung bindet. Be- zeichnend für die wirtschaftsfeindliche Gesinnung des auch so breit abgestütz- ten Komitees ist, dass explizit keine Ent- lastung für die entstehenden Kosten vor- gesehen ist. Sind Firmen dafür da um Ideale zu verwirklichen? Sie müssen laut Initiativtext Art 101a 2 b «…ermitteln… Rechenschaft ab(..)legen… in Bezug auf kontrollierte Unternehmen sowie auf sämtliche Geschäftsbeziehungen ...». 2 c «…haften für Schäden ... aufgrund der Verletzung von international anerkann- ten Menschenrechten oder internationa- len Umweltstandards…». Wen interes- siert das wirklich? Angesichts des demo- grafischen Tsunami der Überalterung, der Herausforderung des Klimawandels und des technologischen und ökologi- schen Wandels in der Wirtschaft – ge- schweige denn die Bewältigung der Pan- demiefolgen – hat die Gesellschaft drin- gendere und wichtigere Aufgaben zu er- ledigen.

Kinderschinder bleiben straflos

Das geltende Schweizer Gesetz (StGB Art. 5,3) schützt Minderjährige im Aus- land nämlich nur vor «Menschenhan- del», «sexuelle Handlungen mit Abhän- gigen», «sexuelle Handlungen mit Kin- dern» oder «qualifizierter Pornogra- fie» – meist durch schmierige Schweizer Sextouristen. Nicht aber vor der Ausbeutung durch brutale Schweizer Plantagenbesitzer oder rücksichts- und verantwortungslose Minen-Manager. Kurz und ungut: Vor Schweizer Gerichten können «Straftaten gegen Minderjährige im Ausland» – ent- gegen der Behauptung von Bundesrätin Keller-Sutter – sehr wohl jetzt schon ein- geklagt werden. Jedoch nur dann, wenn die Täter private Kinder-«Schänder» sind. Kommerzielle und gewinnbrin- gende Kinder-«Schinder» und Ausbeuter in Konzernen können hingegen nicht ein- mal obligationenrechtlich (Schadener- satz) zur Verantwortung gezogen wer- den! Was für ein Rechtsempfinden unser Staat in der Schweiz doch hat. Viele Schweizer Bürger wissen das nicht. Diesen Missstand will das «Volksbe- gehren für ein verantwortungsvolles Unternehmen zum Schutz von Mensch und Umwelt» (kurz KVI) am 29. Novem- ber beheben. Ich stimme mit einem über- zeugten und menschenwürdigen Ja. Und was machen Sie? Bruno Heuberger, Oberwil

VANDALISMUS

Muss das sein? BiBo kann nur diese informative Lokal- zeitung sein, weil wir, die Redaktion, von der treuen Leserschaft unterstützt wer- den. Täglich erhalten wir Zuschriften, Bil- der – verbunden mit Wünschen, welche wir zu erfüllen versuchen. Auch diese Chronik konnte nur entstehen, weil drei Leser uns mit «Material» gefüttert haben. In der Schweiz kommt es am 29. No- vember zu einer Abstimmung, in der viel Brisanz steckt. Es geht um die eidgenös- sische Volksinitiative «Für verantwor- tungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt» (verkürzt auch Konzernverantwortungsinitiative). So weit, so gut. In den letzten Ausgaben (wie auch in dieser Nummer) konnte man in dieser Zeitung diverse Leserbriefe für ein «Ja» oder «Nein» lesen. Wichtig ist, dass man von seinem Stimm- und Wahl- recht Gebrauch macht. Auch in unserem Kanton, dem Basel- biet, kommt eine kantonale Vorlage zur Abstimmung: Gesetz über die Ausrich- tung von Mietzinsbeiträgen an die Mie- terinnen und Mieter von Geschäftsräum- lichkeiten im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19) vom 27. August 2020. Sie wissen, wir leben im Corona- virus-Jahr mit all seinen Auswirkungen, welche uns alle, inklusive die Wirtschaft, vor ganz schweren Herausforderungen stellen. Wir haben vor einer Woche ein Schreiben erhalten (Name ist der Redak- tion bekannt), das wir 1:1 publizieren: Guten Tag Herr Küng Wie vorhin am Telefon besprochen, hier kurz, was sich heute oder letzte Nacht zu- getragen hat: Das aus Freiwilligen zusam-

mengesetzte Lokalkomitee für die Kon- zernverantwortungsinitiative Therwil/Et- tingen unterstützt die Initiative mit diver- sen Aktionen. Neben Standaktionen und vielen weiteren lokalen Events haben wir vor rund drei Wochen mit Bewilligung der Landbesitzerin auf einem Feld ausgangs Therwil in Richtung Reinach (vor dem Käp- peli) ein wunderschönes, oranges Initiativ- Banner mit den Massen 2 x 6 Meter auf- stellen können (siehe Foto). Doch leider ist das Banner seit heute, Donnerstagmorgen, 12. November, ver- schwunden, einfach so. Ich kann nur ver- muten, dass ein Gegner der Initiative dafür verantwortlich ist. Unter Missachtung aller demokratischen Grundrechte wurde das Banner einfach aus dem Verkehr gezogen. Ich bin sprachlos! Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Un- terstützung und sende Ihnen freundliche Grüsse. Und kurz vor Redaktionsschluss erreichte uns ein Schreiben mit Foto, das – zumin- dest bei mir – ein wenig Kopfschütteln ausgelöst hat. Marcel Meier und Rolf Frei, welche uns das Bild zukommen lies- sen, fragen (sich): «Ist das ein Kirchen- oder Werbeturm»? Die Redaktion ver- zichtet auf jeden weiteren Kommentar. Den Verursachern der Plakatzerstö- rung sei in Erinnerung gerufen: Demo- kratie ist, andere Meinungen zu akzep- tieren. Vandalismus ist nie eine Antwort auf etwas, das einem nicht passt. Dafür gibt es Abstimmungen und Wahlen. So wie am übernächsten Sonntag, den 29. November, wo man auch den persön- lichen Urnengang antreten kann. Georges Küng

Wir werden für dumm verkauft

Laut dem Präsidenten von economiesu- isse, dem verlängerten Arm der Gross- konzerne und der Finanzbranche, sollen 99,9% der CH-Firmen im Ausland «fair, legal und sauber» geschäften, die Forde- rungen der Konzernverantwortungsiniti- ative also erfüllen. Die Frage darf dann schon gestellt werden, weshalb mobili- sieren nun die Initiativgegner 8 Millionen Franken, eine beispiellose Geldsumme für den Abstimmungskampf. Und das scheinbar nur für die 0,1% der Firmen die nicht sauber sind.Wer bitteschön soll das glauben. Da werden wir Stimmvolk doch für dumm verkauft.Allein schon das schreckliche und menschenverachtende Beispiel von Glencore zeigt, dass es zum Schutz der Menschenrechte dringend verbindliche Regeln braucht, was die Konzernverantwortungsinitiative be- zweckt. Die in unserem Land domizilier- ten Konzerne sollen für ihre «Dreckge- schäfte» im Ausland zur Rechenschaft gezogen werden. Eigentlich eine Selbst- verständlichkeit. Mit einem grossen Ja zur Initiative können wir alle dazu bei- tragen, dass solchen schmutzigen Firmen endlich der Stecker gezogen wird. Bruno Heuberger, Oberwil «Helfen Sie mit», aber nicht so! Es ist kaum zu verstehen, weshalb ein 12-jähriger Junge für einen Leserbrief geradestehen muss, den er in dieser Form gar nicht in der Lage ist zu schrei- ben. Ausdrucksweise, Formulierungen und der notwendige «Background» ent- springen nicht der Denkstruktur und dem Erfahrungshorizont eines Kindes. Die Initianten der Konzernverantwor-

UVI: Bitte nicht alle in einen Topf werfen

Es gibt viele Argumente gegen die Unter- nehmens-Verantwortungs-Initiative. Was mich an der Vorlage besonders stört, ist die Tatsache, dass sämtliche Unter- nehmen in einen Topf geworfen und un- ter Generalverdacht gestellt werden. Das zeigt sich nirgends besser als an der vor- gesehenen Beweislastumkehr: Wenn ir- gendwo in der Welt ein Schweizer Unter- nehmen angeklagt wird, muss dieses faktisch jederzeit das Gegenteil bewei- sen können – und das im Extremfall über die gesamte Lieferkette hinweg. Dadurch wird die Unschuldsvermutung, wie wir sie in unserem Rechtssystem kennen, einfach ausgehebelt. Eine Haftungsregelung wie diese wäre weltweit einzigartig und für die vie- len Unternehmen (übrigens auch für KMU) mit massiven Folgen verbunden. Das ist insbesondere deshalb störend, weil sich die ganze grosse Mehrheit der Firmen auch im Ausland an die Regeln hält. Mehr als das: Viele Unternehmen messen ihren sozialen und ökologischen Erfolgen längst denselben Stellenwert bei wie dem finanziellen Erfolg. Dass nun aufgrund von einigen wenigen schwar- zen Schafen auch alle rechtschaffenen Unternehmen bestraft werden sollen, ist unfair und falsch. Ich sage deshalb klar Nein zur UVI. Sven Inäbnit, Landrat FDP, Binningen

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