STANDPUNKT
Mehr Gießkanne!
N eustart vermasselt: In der ersten Kabinettssitzung nach der Sommer- pause hat Familienministerin Lisa Paus ein Veto gegen das Wachstums- chancengesetz ihres Kollegen Christian Lindner eingelegt. Die Hoffnungen auf ein effektiveres Arbeiten der Ampelkoali- tion sind damit verflogen. Dabei wäre das dringend notwendig: Der IWF prognosti- ziert, dass Deutschland als einzige große Volkswirtschaft in diesem Jahr schrump- fen wird. Grund hierfür ist eine ganze Reihe von strukturellen Problemen (siehe Standpunkt in der IHK-Magazin Ausgabe 05/2023). „Wachstumschancen“ sind daher in der Tat das, was wir jetzt brauchen. Das Gesetz enthält richtige Ansätze, greift aber zu kurz. Das eigentliche Problem: Wirt- schafts-, Fiskal- und Geldpolitik wirken im Zusammenspiel wie ein Autofahrer, der gleichzeitig Gas gibt und auf die Bremse tritt. So verhindert die Zinspolitik auf der einen Seite Investitionen. Auf der anderen Seite soll die so bewusst abgekühlte In- vestitionsbereitschaft durch schul-
werden. Das würde entscheidend dazu bei- tragen, die Inflation zu bekämpfen. Auch sonst lässt die Bundesregierung nicht erkennen, dass sie eigentlich weiß, wie es um die Unternehmen steht: Unser Bundes- kanzler träumt vom grünen Wirtschafts- wunder, der Wirtschaftsminister will einige wenige Unternehmen mit einem Industrie- strompreis beglücken und in einzelne Chip- fabriken fließen Milliarden. Diese staatlich bezuschussten Investitionen nimmt die Politik dann als Beleg für die Attraktivität des Standorts. Und übersieht dabei, dass der Saldo der Direktinvestitionen im ver- gangenen Jahr bei minus 125 Milliarden Euro lag! Die Großen investieren eher im Ausland, viele an den Standort gebundenen Betriebe indes haben zu kämpfen. Diese Realität scheint im politischen Berlin nicht angekommen. Wir brauchen daher Entlastung in der Breite und keine Subventionen für einzelne ausgesuchte Unternehmen! Ja, wir brauchen eine „Poli- tik mit der Gießkanne“: Eine Politik, von der alle Unternehmen profitieren.
-125 MILLIARDEN EURO
Saldo der Direktinves- titionen in Deutschland
im Jahr 2022 QUELLE: IW KÖLN
Wir brauchen Entlastung in der Breite und keine Subventi- onen für einzel- ne ausgesuchte Unternehmen!
Das heißt nicht Geld für alle, sondern weniger und bessere Regulatorik für alle. Auf Mikromanagement könnte die Bundesregierung dann verzichten.
denfinanzierte Konjunktur- programme wieder befördert werden. Zielgerichtet wäre eine Angebotspolitik, die in der Breite dazu beiträgt, dass Engpässe beseitigt
Manfred Schnabel Präsident der IHK Rhein-Neckar
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IHK Magazin Rhein-Neckar 06 | 2023
ihk.de/rhein-neckar
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