AUS DER IHK
LANDESMOBILITÄTSGESETZ BWIHK fordert wirtschaftsfreundliche Umsetzung
unverhältnismäßig belastet. Wettbe- werbsverzerrungen in Grenzregionen müssen verhindert werden. Kommu- nen und Landkreise müssen sich gut überlegen, ob sie einen Mobilitätspass einführen,“ so Schnabel. Die Einführung der vom Land finan- zierten Radwegkoordinatoren ist zwar für die Landkreise und Kom- munen nicht mehr verpflichtend, dennoch sollten die ohnehin schon knappen finanziellen Mittel prioritär für den dringend benötigten Aus- bau der Radwege eingesetzt werden. „Nachhaltige und spürbare Verbes- serungen der Mobilität erreicht man in erster Linie mit zukunftsfähiger Infrastruktur“, betont der BWIHK- Vizepräsident.
wirkungen auf die Wirtschaft bleiben erheblich.“ Der Mobilitätspass, der den Kommu- nen die rechtliche Möglichkeit gibt, zusätzliche Mittel für den ÖPNV bei Kfz-Haltern und Einwohnern zu erhe- ben, bleibt ein zentraler Kritikpunkt. Den Unternehmen drohen durch eine Kfz-Halter-Abgabe potenzielle Belas- tungen. „Es ist grundsätzlich rich- tig, den ÖPNV zu stärken. Doch die Finanzierung sollte nicht zu Lasten der Unternehmen erfolgen, die bereits durch die Gewerbesteuer einen er- heblichen Beitrag leisten. Die Landes- regierung muss sicherstellen, dass der Mobilitätspass nicht zu einem neuen Kostentreiber wird, der vor allem kleine und mittelständische Betriebe
DAS GEPLANTE LANDESMOBILITÄT - GESETZ bleibt trotz Änderungen im Entwurf eine Belastung. „Das Landes- mobilitätsgesetz wird die Unterneh- men in Baden-Württemberg belasten und zusätzliche Bürokratie verur- sachen. Vor allem der Mobilitäts- pass kann zu unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrungen führen“, kritisiert IHK-Präsident Manfred Schnabel, der zudem Vizepräsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammer- tages (BWIHK) ist, den im Kabinett beschlossenen Entwurf des Landes- mobilitätsgesetzes. „Zwar konnte das Schlimmste verhindert werden und die Landesregierung sieht von der Einführung einer Arbeitgeberabgabe und einer City-Maut ab, aber die Aus-
IHK-VOLLVERSAMMLUNG
NEUE WÄRMEWENDE-AKADEMIE Unterstützung durch IHK
Sitzungen im Jahr 2025
Die nächste Vollversammlung der IHK Rhein-Neckar findet am Mittwoch, den 19. März um 16:00 Uhr in Mann- heim statt. IHK-Mitglieder bzw. deren Vertreter sind herzlich eingeladen, die Sitzung zu besuchen. Aufgrund der begrenzten Plätze werden die schrift- lichen Anmeldungen nach ihrem Ein- gang berücksichtigt. Anmeldeschluss ist der 28. Februar. Die weiteren Sitzungstermine 2025 sind: • MITTWOCH, 4. JUNI (Anmeldeschluss: 16. Mai) • MITTWOCH, 17. SEPTEMBER (Anmeldeschluss: 29. August) • MITTWOCH, 10. DEZEMBER (Anmeldeschluss: 21. November) Anmeldungen per E-Mail an: lina-marie.kieselbach@rhein-neckar. ihk24.de
vative Lösungen zu entwickeln. Das ist gelebte Selbstverwaltung der Wirtschaft! Die Wärmewende beschäftigt uns als IHK schon seit mehr als acht Jahren: Im Projekt KEFF+ beraten wir Unternehmen, wie sie energieeffizienter werden können. Der Aspekt Wärme gehört immer dazu. Speziell mit Blick auf Industriebetriebe haben wir zu- dem im Vorfeld unserer Stromstu- die auch die Bedarfe an Prozess- wärme ermittelt. Diese Umfrage hat Potenziale aufgezeigt, Pro- zesswärme auszukoppeln und den Nahwärme- oder Fernwärme- netzen zur Verfügung zu stellen. Das alles zeigt: Die Region arbeitet gemeinsam an der Dekarbonisie- rung.“
IN MANNHEIM WURDE ENDE NO - VEMBER die Wärmewende-Akade- mie eröffnet. Folgende Partner haben sich dafür zusammenge- schlossen, um den Umstieg auf klimafreundliche Heizlösungen in Mannheim und der Region gemeinsam voranzutreiben: Stadt Mannheim, Klimaschutzagentur Mannheim, Handwerkskammer Mannheim Rhein-Neckar-Oden- wald, IHK Rhein-Neckar, Innung SHK Rhein-Neckar, Innung für Elektro- und Informationstech- nik Kurpfalz und MVV Energie AG. Präsident Manfred Schnabel begründet das IHK-Engagement: „Wir unterstützen die Wärme- wende-Akademie aus voller Überzeugung. Sie ermöglicht es den Unternehmen, voneinander zu lernen und gemeinsam inno-
www.waermewende-akademie.de
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IHK Magazin Rhein-Neckar 01 | 2025
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