STANDPUNKT
So kann es nicht weitergehen!
D ie Beschlüsse der Ampelkoalition Ende März bringen in einigen zen- tralen Punkten mehr Klarheit. Der wirkliche Erfolg aber wird sich erst in der Umsetzung zeigen. Und bei der Finan- zierung stehen vermutlich noch weitere Marathonsitzungen an, denn hier lassen die Koalitionäre vieles im Unklaren. Sehr positiv ist die Möglichkeit zur Beschleunigung bei einigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Geplant und genehmigt wird jedoch konkret vor Ort. Es wird darauf ankommen, dass alle Behörden, kommunal und in den Ländern, die neuen Möglichkeiten auch konsequent nutzen. Von der schnelleren Abarbeitung von Engpässen in der Infrastruktur wird unsere Region profitieren, beispiels- weise die Autobahnen A5 und A6. Eine gut ausgebaute Verkehrsinfrastruktur ist ein bedeutender Standortfaktor. Daher begrüßen wir auch das Vorhaben, mehr Geld in die Schiene zu investieren. Aller- dings ist es bei weitem nicht gelungen, die Planungsbeschleunigung für alle vor- dringlichen Fernstraßenprojekte in der Region zu verankern.
und Wasserstraße bereitgestellt werden. Durch die Ausweitung der Mautpflicht auf Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen werden vie- le regionale Betriebe betroffen sein, auf deren Dienstleistungen Wirtschaft und Verbraucher dringend angewiesen sind. Die Beschlüsse im Bereich Gebäude- energie- und Energieeffizienz fallen sehr mau aus. Hier besteht bei vielen Unter- nehmen Verunsicherung, da sie weiter befürchten müssen, dass sie zu vorzei- tigem Heizungsaustausch und praxis- fernen Effizienzmaßnahmen verpflichtet werden. Wir lehnen starre Zielvorgaben ab. Der Emissionshandel sorgt auch ohne solches Mikromanagement dafür, dass Klimaneutralität bis 2045 erreicht wird. Die Politik wird darauf achten müssen, dass ihre Maßnahmen die Wirtschaft nicht zusätzlich belasten: Es drohen er- hebliche negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland, wenn nicht zügig politische Weichenstellungen vorgenommen werden. Bereits jetzt ste- hen Betriebe in den unterschiedlichsten Branchen unter erheblichem finanziel- lem Druck. Die Folgen: Größere Unter- nehmen zieht es vermehrt ins Ausland, während sich kleinere verstärkt
Lesen Sie auf Seite 22, wie die Mitglieder der IHK-Vollversammlung die derzeitige wirtschaft- liche Lage beurteilen.
Die Politik wird darauf
achten müssen, dass ihre Maß- nahmen die Wirtschaft nicht zusätzlich belasten.
Hinzu kommen die Änderun- gen bei der LKW-Maut: Durch die Erhöhung der Maut steigen die Kosten für den Transport via Straße wei- ter, ohne dass attraktive Alternativen via Schiene
die Frage stellen, ob sich der eigene Betrieb unter zuneh- mend erschwerten Rahmen- bedingungen noch weiter lohnt. So kann es nicht weitergehen!
Manfred Schnabel Präsident der IHK Rhein-Neckar
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IHK Magazin Rhein-Neckar 03 | 2023
ihk.de/rhein-neckar
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