AUS DER IHK
erarbeitet, der am 17. November (nach Redaktionsschluss) im Gemeinderat zur Abstimmung steht. „Die Gemeinde- räte stehen vor schwierigen Beratungen und Entscheidun- gen mit möglicherweise langfristig gravierenden Folgen. Der vom Wuppertal-Institut vorgelegt Plan ist eher eine Ideensammlung als ein strategisches Konzept. So sind die Maßnahmen weder mit Blick auf die gewünschten Emis- sionseinsparungen noch auf die Kosten durchgängig be- wertet. Das verhindert dann die notwendige Priorisierung“, gab Schnabel bei Veröffentlichung der Stellungnahme zu bedenken. So fehle auch die grundlegende Unterscheidung von Maßnahmen mit direktem Klimaeffekt im Sinne von CO2-Reduktionen und Maßnahmen zur Vorbeugung der Klimawandelfolgen. Als problematisch erachtet die IHK in ihrer Stellungnah- me, dass der Plan sowohl die gesetzgeberisch nur sehr begrenzte Handlungsfähigkeit einer Kommune als auch die bestehende Regulatorik zum Abbau von CO2-Reduk- tionen weitgehend außer Acht lasse. „Der Klimaschutz- aktionsplan formuliert Klimaneutralität bis 2030. Das sind 15 Jahre vor den national und europaweit abgestimmten Zielen“, mahnte Schnabel. Der kommunale Ansatz des KSAP blende dabei die Wirkung des Preismechanismus für Emissionszertifikate aus, für den die EU sich entschie- den hat. Eine Tonne CO2, die in der Stadt eingespart wird, kann an anderer Stelle in Europa emittiert werden, weil die Gesamtemissionen allein durch die Zahl der Zertifi- kate bestimmt wird. Der Hinweis auf die Regulierung auf EU-Ebene ist deshalb so wichtig, weil über 50 Prozent der CO2-Emissionen in Mannheim aus der Industrie stammen und für die gilt nun mal das europäische Emissions-Han- delssystem. Und was Unternehmen, die dieser Regulatorik unterlie- gen einsparen, kann an anderer Stelle in der EU emittiert werden. „Der Klimaschutzaktionsplan nimmt auf solche Zusammenhänge kaum Rücksicht, im schlimmsten Fall könnte er zur Verlagerung von Produktion und damit Wert- schöpfung aus Mannheim weg beitragen – ohne europa- weit eine einzige Tonne CO2 einzusparen“, erklärte der IHK-Präsident. Er erinnert in diesem Zusammenhang da- ran, dass insbesondere Industrieunternehmen in intensi- vem nationalem und internationalem Wettbewerb stehen, sodass kommunale Sonderlasten zum Verlust von Wettbe- werbsfähigkeit der Unternehmen am Standort führen. Herausforderung sei zudem die Frage, wie die Auswirkun- gen des russischen Überfalls auf die Ukraine berücksich- tigt werden könnten. „Im Moment sind wir im absoluten Krisenmodus. Das gilt für die Bundes- und Landesregie- rungen genauso wie für die Wirtschaft. Im KSAP hingegen findet sich nichts von dieser neuen Welt. Das ist ein gravie- render Punkt, da dessen Ziele das Jahr 2030 ins Auge fas-
sen. Das ist in sieben Jahren und zweieinhalb Monaten“, sagte Schnabel. Wirtschaft und Politik würden aber noch mindestens zwei Jahre komplett mit Krisenbewältigung zu tun haben. Das heiße nicht, dass jetzt keine Klimaschutz- politik stattfinde, ganz im Gegenteil: Der Ausbau der Er- neuerbaren werde richtigerweise verstärkt. „Es verändert aber komplett bisherige Zeitpläne, beispielsweise was die Abschaltung von Kohlekraftwerken betrifft. Das ist aus Versorgungssicht richtig, führt aber kurzfristig zu höheren CO2-Emissionen“, so der IHK-Präsident. Kurz vor den Beratungen Anfang November hat sich die IHK nochmals an die Gemeinderäte gewandt und eindringlich dafür appelliert, den KSAP lediglich als Ideensammlung zu verabschieden. Immerhin sieht die Beschlussvorlage vor, dass die Umsetzung der Einzelmaß- nahmen unter einen Genehmigungs- und Finanzierungs- vorbehalt des Gemeinderats gestellt wird. Die IHK wird nun weiter beobachten, wie die Gemeinderäte mit dem KSAP umgehen und welche der Maßnahmen sie letztend- lich auf den Weg bringen werden.
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IHK Magazin Rhein-Neckar 08 | 2022
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