STANDORT
Wir wollen mehr Binnenmarkt
1. Wir setzen uns energisch für ein ehrgeiziges Investitions- programm ein, das Europas Innovation, Souveränität und Widerstandsfähigkeit stärkt. Mit einer Infrastrukturunion wollen wir den Konti- nent enger vernetzen und klimaresistenter machen. Unser Ziel ist es, die Industrie zu modernisieren, Klima- neutralität zu erreichen und Europas führende Position in der Welt- wirtschaft zu festigen.
1. Wir bekennen uns zur sozialen Marktwirtschaft, zum Binnenmarkt, der Zollunion und einer gemeinsamen Handels- politik. Zudem setzen wir uns für den Erhalt des Bargeldes und ein Ende der planwirt- schaftlichen Schulden- politik ein. Wir lehnen das EU-Lieferkettenge- setz, Gebäudesanie- rungszwänge und das Verbrennermotoren-Aus ab.
Mithilfe von Differenz- und
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besonders bei Arbeit, Energie, Kapital und digitalen Dienstleis- tungen. Es gilt, neue Freihandelsabkommen abzuschließen und Investitionshemmnisse abzubauen. Technolo- gieoffenheit muss die jeweils günstigsten Lösungen ermöglichen. Wir Liberale werden nicht müde, täglich gegen 2. unnötige Bürokratie zu kämpfen. Die EU-Kom- mission hat großspurig angekündigt, das „one in – one out“-Prinzip einzuführen, so dass für jedes neue Gesetz ein altes gestrichen werden soll. Neben der schlechten Umsetzung reicht das aber auch nicht. Daher fordern wir mindestens „one in – two out“. Zusätzlich braucht es einen Mittelstandskommis- sar, der innerhalb der Kommission das Thema Bürokratieab- bau pusht und für faire Wettbewerbsbedingun- gen sorgt.
Klimaschutzverträgen wollen wir klimafreund- liche Technologie fördern und Beschäftigung schützen. Die Linke will die EU-Wettbewerbs- und Beihilferegelungen ändern: Kartellrechtliche und subventionsrecht- liche Ausnahmen müssen zugelassen werden, wenn die Förderung den Zielen für eine nachhaltige Entwicklung dient. Und/ oder, wenn die Beihilfen einen Beitrag für den sozialen und ökologi- schen Umbau der Wirtschaft leisten. Ein gewisses Maß an Regulierung ist notwendig, wenn die EU 2. ihre selbstgesteckten Klimaziele erreichen will. Tatsächlich aber sind viele Antrags- und Genehmigungsverfahren noch zu kompliziert. Es macht auch keinen Sinn, die Sanierung einer Schule europaweit auszuschreiben. Hier kann die EU für Büro- kratieabbau sorgen. Die Defizit- und Schuldenregeln müssen angepasst werden. 3. Damit die EU eine Zu- kunft hat, müssen wir uns um die Defizite kümmern, die wirklich zählen: Den Investitions- stau im Sozialstaat, in der Bildung, der Infra- struktur, auf dem Arbeits- markt und beim Klima- schutz. Wer hier inves- tiert, hilft den Menschen und der Wirtschaft.
Wir fordern mehr Wettbewerb statt
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Bürokratie. Die Anwen- dung des Subsidiaritäts- prinzips statt des prakti- zierten EU-Zentralismus muss wieder konse- quent durchgesetzt werden. Wir setzen uns daher für den Abbau ausufernder Bürokratie und übermäßiger Dokumentationspflich- ten, die besonders zu Lasten von kleinen und mittelständischen Unternehmen gehen, ein.
Wir nehmen die Bedenken,
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insbesondere bei KMU und im Handwerk, sehr ernst. Deswegen möchten wir sie durch verbesserte KMU-Tests und einen einfacheren Zugang zu EU-Förder- programmen entlasten. Mit einer regelmäßigen Überprüfung ersetzen wir überholte Vorschrif- ten, während die Digitalisierung adminis-
trative Prozesse reduzieren soll.
Wohlstand für alle gibt es nicht mit
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Um den EU-Bin- nenmarkt zu
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Planwirtschaft. Doch derzeit wird die interna- tionale Wettbewerbsfä- higkeit und dadurch der Wohlstand zunehmend durch eine Überregulie- rung der EU und den Euro erdrosselt. Steuern, Bürokratie und Energiepreise müssen gesenkt werden. Arbeit- nehmer und KMU müssen vor Preisdum- ping geschützt werden.
stärken, planen wir einen neuen Beihilfe- rahmen, der eine koordinierte Industrie- politik für grüne Zukunftstechnologien ermöglicht. Dies wird Beihilfeverfahren beschleunigen und zusätzliche Unterstüt- zung für die Umstellung auf Klimaneutralität bieten.
Es gilt, Probleme bei der Entsende-
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richtlinie auszuräu- men. Auch digitale Geschäftsmodelle müssen leichter zu skalieren sein. Gerade für grenzübergreifende Start-ups braucht es hier eine einheitliche europäische Rechts- auslegung für den digitalen Binnenmarkt.
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IHK Magazin Rhein-Neckar 03 | 2024
ihk.de/rhein-neckar
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