RATGEBER 45
Kosten vorher abziehen, die die Repara- tur der alten Heizung gekostet hätte. Beispiel: Hätte die Reparatur 10.000,– Euro gekostet, darf der Vermieter für die Modernisierungsmiet- erhöhung nur 10.000,– Euro umlegen. Acht Prozent davon ergäben eine Mieterhöhung von 800,– Euro pro Jahr. Der Vermieter trägt die Reparaturkosten allein. Da dies nicht immer leicht zu differen- zieren ist, gibt es seit dem 1. Januar 2019 nun das vereinfachte Verfahren zu der Modernisierungsmieterhö- hung. Dieses gilt, wenn die Kosten der Modernisierung 10.000,– Euro nicht überschreiten. Danach kann der Ver- mieter die Instandhaltungskosten, bzw. der Reparatur pauschal mit 30 Prozent geltend machen. Drei Monate nach Abschluss der Modernisierungsmaßnahme darf die erhöhte Miete gefordert werden. Wir empfehlen Ihnen, sich vor einer Modernisierungsmaßnahme wegen der komplexen Materie beraten zu lassen. Wir helfen Ihnen gern!
nicht ablehnen, § 555 d BGB. Die einzige Möglichkeit des Mieters, eine solche Maßnahme abzulehnen, ist der Härteeinwand. Der Spielraum dafür ist allerdings sehr begrenzt. Auf diese Möglichkeit sollte der Vermieter den Mieter bereits in seinem Ankündigungs- schreiben hinweisen. Wenn der Vermieter energetisch saniert, darf der Mieter in den ersten drei Monaten nicht die Miete mindern. Das ergibt sich aus § 536 Abs. 1 a BGB. Der Mieter muss also Dreck, Handwerker und Lärm ertragen, ohne die Miete kürzen zu dürfen. Jetzt stellt sich noch die Frage, in welcher Höhe der Vermieter die Modernisierungskosten auf die Miete umlegen darf. Seit dem 1. Januar 2019 kann der Vermieter die jährliche Miete um bis zu acht Prozent der Modernisierungskos- ten erhöhen, § 559 BGB. 20.000,– Euro, darf der Vermieter die Miete für das gesamte Wohngebäude um 1.600,– Euro pro Jahr erhöhen. Wenn die alte Heizungsanlage aller- dings defekt war und der Vermieter sich deswegen für eine neue Heizung entschieden hat, muss der Vermieter die Kostet die neue, weniger Energie verbrauchende Heizungsanlage
Merle Pfeil Rechtsanwältin Haus & Grund Schleswig-Holstein
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