AMERIKAS
Willkommen im Team: Wettbewerbsverbots- klauseln sollen künftig Arbeitsplatzwechsel oder Firmengrün- dungen nicht mehr erschweren.
USA Mehr Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt
Code of Federal Regulations (CFR) ein neues Unterkapitel mit dem Titel „Regeln über unlautere Wettbe- werbsmethoden“ (Rules Concerning Unfair Methods of Competition) hinzu. Dort wird der Begriff der Wettbewerbsverbotsklausel (non- compete clause) definiert. Demnach ist eine Wettbewerbsverbotsklau- sel eine Vertragsklausel zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die letzteren daran hindert, nach Be- schäftigungsende eine Anstellung bei einem Konkurrenten zu suchen oder anzunehmen oder ein artver- wandtes Unternehmen zu betreiben. Der Begriff „Arbeitnehmer“ umfasst alle bezahlten oder unbezahlten An- gestellten, die für einen Arbeitgeber arbeiten, unabhängig von Titel oder Dienstalter. Festgelegt wird, dass es Arbeit- gebern untersagt ist, Wettbewerbs- verbotsklauseln zu vereinbaren oder zu versuchen, eine Wettbe- werbsverbotsklausel aufrechtzu- erhalten oder einem Arbeitnehmer gegenüber zu erklären, dass er einer Wettbewerbsverbotsklausel unter- liegt. Zudem verlangt die Regelung
von Arbeitgebern, alle bestehen- den Wettbewerbsverbotsklauseln aufzuheben und die Arbeitnehmer darüber zu informieren, dass diese nicht mehr in Kraft sind. Zudem sollen De-facto-Wett- bewerbsverbotsklauseln sowie sonstige Klauseln, die ein Wett- bewerbsverbot bewirken (beispiels- weise Vereinbarungen über Scha- denersatzzahlungen bei Aufnahme einer neuen Tätigkeit), ebenfalls in den Anwendungsbereich der Rege- lung fallen. Wie geht es weiter? Die vorgeschlagene Regelung kann 60 Tage lang öffentlich kom- mentiert werden. Arbeitgeber, die an einer Stellungnahme interessiert sind, können während dieser Zeit ihre Kommentare einreichen. Nach Ablauf der Kommentierungsfrist wird die FTC die Einreichungen prüfen, notwendige Änderungen vornehmen und eine finale Re- gelung verabschieden. Diese tritt dann 180 Tage nach ihrer Veröf- fentlichung in Kraft. GTAI/IHK
Zu Beginn des Jahres hat die Federal Trade Commission (FTC) eine neue Regelung für ein landesweites Verbot von Wettbe- werbsverbotsklauseln in Arbeitsver- trägen vorgeschlagen. Der Vorschlag steht derzeit zur Diskussion. Hintergrund: Die Biden-Administra- tion hat zum erklärten Ziel, den Wett- bewerb innerhalb der amerikanischen Wirtschaft zu fördern. Bereits im Juli 2021 hatte der US-Präsident eine ent- sprechende Executive Order erlassen, die die FTC ausdrücklich dazu auffor- dert, die unlautere Verwendung von Wettbewerbsverbotsklauseln auf dem US-Arbeitsmarkt zu unterbinden. Dass diese in den USA durchaus üb- lich sind und tatsächlich den Wettbe- werb beschränken, belegt ein Bericht des Treasury Department (Finanzmi- nisterium) im März 2022. Laut Minis- terium führe die Praxis zu niedrigeren Löhnen, geringeren Leistungen und schlechten Arbeitsbedingungen. Neuregelung sieht Verbot vor Die nun von der FTC vorgeschlage- ne Regelung fügt dem Titel 16 des
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IHK Global Business 03/2023
ihk.de/rhein-neckar
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