GEOECONOMICS
Im Klartext: Kosten mangelnder unternehmerischer Vorsorge im China-Geschäft werden künftig nicht mehr oder nur noch im begrenzten Maße durch den Steuerzahler ge- tragen. Sie sind stattdessen verstärkt vom jeweiligen Unternehmen selbst zu schultern.
weiter. Direktinvestitionen chine- sischer Unternehmen im Ausland eröffneten den Zugang zu Märkten und Technologien. Daraus dürfe kein Risiko für die deutsche öffentliche Ordnung und Sicherheit erwachsen, etwa durch den Abfluss „sicherheits- sensibler Technologien“. Dies spiele insbesondere bei Investitionen in Hoch- und Grundlagentechnologien eine Rolle. Dem Schutz Kritischer Infrastrukturen, wie der Telekom- munikations-, Daten-, Energie- und Verkehrsinfrastruktur komme eine wichtige Bedeutung zu. Die Investitionsstrategien chine- sischer Unternehmen könnten sich ändern, auch in Reaktion auf Maß- nahmen zur Investitionsprüfung. Daher und wegen der grenzüber- schreitenden Dimensionen mancher Vorhaben, will die Bundesregierung den Austausch insbesondere in der EU, mit den USA und im G7-Rahmen weiter intensivieren. Auf diese Weise ließen sich in strategisch relevanten Sektoren neue Investitionsstrategien rechtzeitig erkennen, ein abgestimm- ter Umgang sei leichter möglich. Die Bundesregierung plant, „das Investitionsprüfrecht zu novellieren und dabei in einem eigenen Gesetz zu konsolidieren. In der China-Strategie sind noch kei- ne Outbound-Investitionskontrollen vorgesehen. Es könnte aber künftig zu bestimmten Sicherheitsanforde- Noch immer Nachteile in China: Deutsche Unternehmen haben nur bedingt Zugang zum Markt, Investitionen sind beschränkt und von öffentlichen Aufträgen sind sie aus - geschlossen.
bei der Erschließung diversifizierter, nachhaltiger Bezugsquellen unterstüt- zen, unter anderem im Rahmen ihrer Rohstoffpolitik, so das Strategie-Papier. Es geht dabei sowohl um unverarbeitete Rohstoffe als auch um Vorprodukte. Bei letzteren sei die Abhängigkeit von der Volksrepublik China besonders groß,
hält die Politik fest. Keine Pflicht zum Risikomanagement
Besserer Zugang zum chinesischen Markt
„In China haben deutsche Unter- nehmen weiterhin Nachteile, u. a. durch Marktzugangs- und Investitions- beschränkungen, Ausschluss von der öffentlichen Auftragsvergabe, ungleiche Wettbewerbsbedingungen, z.B. durch öffentliche Subventionen, regulatori- sche Diskriminierung, erzwungenen Wissens- und Technologietransfer sowie mangelnden Schutz geistiger Ei- gentumsrechte, einschließlich Produkt- piraterie“, macht das Strategiepapier deutlich. Die Bundesregierung werde gegenüber China konsequent umfas- sende strukturelle Verbesserungen des Marktumfeldes einfordern, ist zu lesen. Sie leiste zudem politische Unterstüt- zung für deutsche Unternehmen im Umgang mit diesen Benachteiligungen. Chinesische und deutsche Direktinvestitionen Die von der chinesischen Regierung vorangetriebene „Politik der zivil- militärischen Fusion“ sei bezogen auf chinesische Direktinvestitionen be- sonders kritisch, da sich zivile Unter- nehmensinteressen und die Entwick- lung militärischer Fähigkeiten nicht mehr genau trennen ließen, heißt es
Die China-Strategie erwähnt weder gesetzliche Pflichten für Unterneh- men zum Risikomanagement noch zur Dokumentation im China-Ge- schäft. Es werden zum Beispiel keine gesetzlichen Stresstests verlangt, die die Auswirkungen auf das eigene Unternehmen bei sich verändernden Rahmenbedingungen im China-Ge- schäft abschätzen helfen. Unabhängig davon kann es durchaus Sinn machen, etwa den Liefer-Stopp wichtiger Vorprodukte oder Rohstoffe für das eigene Unternehmen durch- zuspielen. Ein solcher könnte bei Kontingentierung oder gar Verbot be- stimmter Exportprodukte entstehen. Ein aktuelles Beispiel sind die von der chinesischen Regierung seit 1. August verlangten Exportlizenzen für die Ausfuhr von Gallium und Germa- nium. Beide werden für die Produk- tion von Halbleitern benötigt. Ihre Verknappung kann bei der marktbe- herrschenden Stellung chinesischer Lieferanten indirekt auch auf Halb- leiter angewiesene Industrien treffen. Andere Stresstests könnten durch- spielen, wie ein durch die Umsetzung von „Made in China 2025“ oder der „Dualen Zirkulation“ erschwerter Marktzugang sich auf das eigene Unternehmen auswirken könnte. Risiken verstärkt selbst tragen Ein verstärktes Risikomanagement für das eigene China-Geschäft lohnt sich auch, weil die Bundesregierung in ihrer China-Strategie deutlich macht, dass „Kosten für Klumpen- risiken unternehmensseitig verstärkt internalisiert werden müssen, damit im Falle einer geopolitischen Krise nicht staatliche Mittel zur Rettung entstehen müssen“.
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IHK Global Business 08-09/2023
ihk.de/rhein-neckar
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